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Gefährdete Bürgerrechte durch Schließung von Sonderstaatsanwaltschaft

Der Bürgerrat beim Obersten Justizrates hat eine Überprüfung der Änderungen des Justizgesetzes gefordert, mit denen das spezialisierte Gericht und die Staatsanwaltschaft geschlossen wurden. Der Grund dafür ist, dass nach der Schließung der Sonderjustiz..

29.04.22 16:25 |

Parlament schließt spezialisierte Gericht und Staatsanwaltschaft

Das Parlament hat in zweiter Lesung über die Änderungen im Justizgesetz abgestimmt und damit das spezialisierte Gericht und die entsprechende Staatsanwaltschaft endgültig geschlossen.  Nach Ansicht der Mehrheit im Parlament war die Arbeit der..

14.04.22 19:01 |

Generalstaatsanwalt nicht über Besuch von Laura Kovesi beunruhigt

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew bezeichnete die Änderungen im Justizgesetz, mit denen die Regierung die Schließung des spezialisierten Gerichts und der Sonderstaatsanwaltschaft vorschlägt, als eine „Frühgeburt“. Er warf der Justizministerin Nadezhda..

16.03.22 15:51 |
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